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Channel: Jurathek Forum - Straßenverkehrsrecht - Allgemein
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Erstattung Aufwendungen anlässlich Verkehrskontrolle

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Hallo,

ich wende mich heute mit einem Anliegen an das Forum, Folgendes Szenario:

4 Personen geraten am frühen Abend in einem PKW auf dem Weg zu einer Theatervorstellung in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Nach den üblichen Formalien und einem freiwillig durchgeführten Atemalkoholtest (0,00) wird der Fahrer, weil er unter 30 Jahre alt ist zum Drogentest gebeten.
Es liegen entgegen der Behauptungen der Polizeibeamten keine echten Anhaltspunkte auf Drogenkonsum vor. Der Fahrer trägt vor, noch nie was mit Drogen zu tun gehabt zu haben, was auch zutrifft, ein Urintest wurde jedoch abgelehnt.
Die Polizeibeamten bestehen auf eine Blutentnahme. Der Fahrer weist daraufhin einen Mitfahrer an, die Fahrt zum Theater mit seinem PKW fortzusetzen und begibt sich selbst zusammen mit den Polizeibeamten auf die Wache, wo etwa eine Stunde später die Blutentnahme ohne Einwilligung durchgeführt wurde. Ausfallerscheinungen wurden vom Arzt nicht festgestellt.
Daraufhin bieten die Polizeibeamten dem Fahrer an, Ihn nach Hause zu bringen, der Fahrer besteht aber darauf zum Theater gebracht zu werden, was die Polizeibeamten jedoch aufgrund der zu großen Entfernung ablehnen.
Der Fahrer nimmt sich daraufhin ein Taxi, um zum Theater zu gelangen. Da die Vorstellung bereits begonnen hat, wird dem Fahrer der Einlass verwehrt. Um nicht das Ende der Veranstaltung im Regen abwarten zu müssen, ruft der Fahrer erneut ein Taxi und lässt sich nach Hause fahren.

Gesamtkostem (aufgerundet)
1. Taxifahrt: 56€
Eintrittskarte: 42 €
2. Taxifahrt: 83€

Fragen:
1) Wer ist für die Erstattung dieser unstreitig durch das Verschulden der Polizeibeamten entstandenen Aufwendungen verantwortlich?
2) Kann der Fahrer über die o.g. Beträge hinaus noch weiteren Schadensersatz für den zerstörten Abend geltend machen?
3) Hat der Fahrer noch weitere Möglichkeiten, sich mit Erfolg gegen diese Behandlung zu wehren? (Anzeige wegen Körperverletzung/Freiheitsberaubung)

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