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Channel: Jurathek Forum - Straßenverkehrsrecht - Allgemein
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Verfolgungsverjährung Österreich - Änderung der Frist

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Hallo!

die Verfolgungsverjährung in Österreich wurde zum 01.07.2013 von 6 auf 12 Monate verlängert.

Ich habe hier einen Strafzettel für Falschparken mit Tatzeit vom 12.07.12. Die Strafverfügung erreichte mich erst am 25.04.2013! Also eindeutig nicht innerhalb der 6 Monate. Dem habe ich wiedersprochen.
Nun kommt eine erneute Zahlungsaufforderung plus 10€ kosten mit dem Hinweis darauf, daß die Frist 12 Monate beträgt.

Die 6 Monate waren demnach sogar noch vor der Gesetzesänderung abgelaufen. Ich habe einen Gesetzestext dazu gefunden.
http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=51085
Ist mir allerdings zu juristisch und ich verstehe das nicht ganz.

Bitte um Hilfe!

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