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Channel: Jurathek Forum - Straßenverkehrsrecht - Allgemein
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Straßenverkehrsamt verweigert Ausstellung von Kennzeichen wegen nicht bezahlter Rechn

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Hallo,

ist das eigentlich rechtens, wenn ein Straßenverkehrsamt die Ausstellung von

--- 5 Tage Kennzeichen

und

--- "Zollkennzeichen" ( Ausfuhrkennzeichen)

verweigert, nur weil angeblich Verwaltungsgebühren nicht bezahlt worden sein sollen?

Wie gesagt, Forderungen eines Finanzamtes bestehen nicht, da immer sämtliche Steuern für Ausfuhrkennzeichen bezahlt worden sind.

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